„Nicht nur in Bayern nehmen die Straßenausbaubeiträge existenzbedrohende Ausmaße an.

Einzelne Anwohner müssen sich mit bis zu sechsstelligen Beträgen am Ausbau der Straßen

beteiligen – ohne Mitspracherecht und ohne erkennbare Vorteile für die

Grundstückseigentümer“, so die stellvertretende Landesvorsitzende Claudia Theis. „Die

Steuereinnahmen sprudeln – Niedersachsen ist durchaus in der Lage, den Ausbau von

Gemeindestraßen selbst zu bezahlen.“

Der aktuellen ‚Kann‘-Regelung erteilt Theis eine Absage: „Finanzschwache Kommunen,

besonders solche, die Stabilisierungshilfen bekommen, müssen bei einer ‚Kann‘-Regelung alle

möglichen Einnahmequellen ausschöpfen. Sie werden also weiterhin gezwungen sein, von

ihren Bürgern Beiträge zu kassieren. Diese Regelung festigt damit die Ungleichheit der

Kommunen und die Unzufriedenheit der Bürger.“