Tank- und Rastanlage nach Meckelfeld?

Haben Vertreter von CDU/FDP/SPD durch Gewerbeausweisungen im Flächennutzungsplan 2001 der geplanten Tank- und Rastanlage schon sehr frühzeitig Tür und Tor geöffnet?

 

Zur Historie: Wie inzwischen bekannt geworden ist, plante der Bund bereits seit 1998 eine große Rastplatzanlage in Meckelfeld. Im Jahre 2000 wurde der von den etablierten Parteien — CDU/FDP/SPD— unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgearbeitete Flächennutzungsplan den Bürgern der Gemeinde Seevetal vorgestellt. Hierin wurden die ökologisch wertvollen Feuchtgebiete (Moor), auf denen heute die Tank- u. Rastanlage entstehen soll, als Fläche von ca. 50ha für Gewerbeansiedlung definiert. Außerdem wurde ein neuer Autobahnanschluss mit Zufahrt über Hillenklint/Rönneburger Straße geplant, zusätzlich noch eine neue Verbindungsstraße zwischen dem neuen Autobahnanschluss und der Winsener Straße, der sogenannten Fuchsbergtrasse.

Endgültige Verstädterung von Meckelfeld?

Haben Vertreter von CDU/FDP/SPD durch Gewerbeausweisungen im Flächennutzungsplan 2001 der geplanten Tank- und Rastanlage schon sehr frühzeitig Tür und Tor geöffnet? 

Zur Historie:

Wie inzwischen bekannt geworden ist, plante der Bund bereits seit 1998 eine große Rastplatzanlage in Meckelfeld. Im Jahre 2000 wurde der von den etablierten Parteien — CDU/FDP/SPD— unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgearbeitete Flächennutzungsplan den Bürgern der Gemeinde Seevetal vorgestellt. Hierin wurden die ökologisch wertvollen Feuchtgebiete (Moor), auf denen heute die Tank- u. Rastanlage entstehen soll, als Fläche von ca. 50 ha für die Gewerbeansiedlung definiert. Außerdem wurde ein neuer Autobahnanschluss mit Zufahrt über Hillenklint/Rönneburger Straße geplant, zusätzlich noch eine neue Verbindungsstraße zwischen dem neuen Autobahnanschluss und der Winsener Straße, der sogenannten Fuchsbergtrasse.

Vielen Meckelfeldern wurde klar, dass bei Umsetzung dieser geplanten Maßnahmen mit einer erheblichen Zunahme des Verkehrslärms im Ort zu rechnen gewesen wäre. Da außerparlamentarisch wirkende Bürgerinitiativen in der Regel nicht ernst genommen werden, weil sie keinen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können, gründeten Meckelfelder Bürger zusammen mit Bürgern aus Fleestedt und Maschen die Bürgerinitiative Seevetal (B.I.S). Die B.I.S trat zur Kommunalwahl 2001 an und bekam auf Anhieb 7,2% (=> 3 Mandate) der Wählerstimmen.

Der Bürgerinitiative B.I.S ist es daraufhin gelungen, die Bebauung der lt. Flächennutzungsplan geplanten Gewerbeflächen zunächst abzuwenden. Da es auch an vielen anderen Stellen in der Gemeinde Probleme mit mangelnder Bürgerinformation und Planvorhaben gab, die sich gegen die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger richteten, blieb die B.I.S aktiv und entwickelte sich im Laufe der Zeit zu den FREIEN WÄHLERN Seevetal e.V. weiter.

Es gelang der B.I.S schließlich, dass der Autobahnanschluss und die Fuchsbergtrasse aus dem F-Plan herausgenommen wurden. Es gelang allerdings nicht, dass die Gewerbeflächen, auf denen nun die Tank- u. Rastanlage entstehen soll, aus dem F-Plan herausgenommen wurden. Unsere sogenannten etablierten Parteien (CDU/FDP und SPD) beharrten darauf, besagte Gewerbeflächen im F-Plan zu belassen, ohne diese jedoch für eine Gewerbeansiedlung weiterzuentwickeln.

Im Jahre 2012 wurde nun das Bauleitplanverfahren für eine gigantische Tank-u. Rastanlage (ca. 280 LKW- u. ca. 310 PKW-Stellplätze) vom Bundesverkehrsamt veröffentlicht und soll nun zügig umgesetzt werden. Der Gemeinde Seevetal war laut Aussage vom ehemaligen Bürgermeister Günter Schwarz (SPD) bereits lange vor 2012 bekannt, dass der Bund eine Rastplatzanlage an besagter Stelle plant*. Wir fragen uns, warum unsere etablierten Parteien nicht darauf reagierten und die Flächen als Landschaftsschutz- bzw. Naturschutzflächen auswiesen, wie es die Bürgerinitiative Seevetal bis dato immer wieder gefordert hatte?

 

Dank des intensiven Engagements vieler Meckelfelder Bürgerinnen und Bürger, die über 6.000 Unterschriften gegen die Tank- und Rastanlage gesammelt haben, sprechen sich inzwischen auch CDU/FDP/SPD gegen die geplante Tank- und Rastanlage aus. Auf dem Klagewege soll gegen den Bebauungsplan vorgegangen werden.

Nachdem besagte Flächen nach wie vor als Gewerbeflächen im Flächennutzungsplan der Gemeinde Seevetal deklariert sind, haben sich die Chancen, das Gerichtsverfahren zu gewinnen, allerdings deutlich verschlechtert.

Ein gravierender Formfehler im Bauleitplanverfahren ist sicherlich die unzureichende Prüfung von Alternativstandorten. Es wurde nur in Niedersachsen geprüft und die in Frage kommenden Standorte im angrenzenden HH-Neuland und HH-Stillhorn nicht mit einbezogen. Ob der zuständige Richter des OVG-Lüneburg diese Ermessensfehler als gravierend genug einschätzen wird, um das B-Plan-Verfahren abzuwenden, wird sich herausstellen.

Eine weitaus wirkungsvollere Möglichkeit, die gigantische Rastplatzanlage im ökologisch hochwertigen Moorgebiet noch zu stoppen, als durch ein gerichtliches Verfahren, wäre, dort anzusetzen, wo die Entscheidungen getroffen werden, nämlich in der Bundespolitik.

Unsere Bundestagsabgeordneten Herr Grosse-Brömer (CDU) und Frau Svenja Stadler (SPD) haben sich bezüglich der Abwendung besagter Rastplatzanlage bisher erfolglos eingesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob sich hieran noch etwas ändern wird?

Die FREIEN WÄHLER unterstützen die Meckelfelder Bürgerinnen und Bürger nach wie vor dabei, die hochwertigen Moorflächen in der Elbmarsch vor jeglicher gewerblicher Bebauung zu bewahren und die Menschen vor zusätzlichem Lärm und Abgasen zu schützen.

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*Quelle: Anlässlich einer Info-Veranstaltung am 24.03.15.