Einnahmen aus der Geschwindigkeitsüberwachung sollten die Verkehrssicherheit erhöhen.

Der Landkreis Harburg erwirtschaftet pro Jahr über 9 Mio. Euro an Einnahmen aus der Geschwindigkeitsüber- wachung. Diese Einnahmen könnten zumindest teilweise für die Verbesserung der Verkehssicherheit eingesetzt werden.

Einnahmen aus der Geschwindigkeitsüberwachung sollten die Verkehrssicherheit erhöhen.

 

Die Kreisverwaltung plant für die Haushaltsjahre 2020/2021 einen Einnahme-Überschuss aus der Geschwindigkeitsüberwachung von mehr als 9 Mio. Euro.

Nachweislich können „Blitzer“ die potentiellen Unfallgeschehen an effektiven Gefahrenstellen nicht wirklich nachhaltig eindämmen. Diese Art des Bemühens zur Unfallvermeidung kann stets nur eine spontane und vorübergehende Maßnahme darstellen. Zumal die Überwachung häufig an Stellen durchgeführt wird, an denen es kaum eine Gefährdungslage gibt. Es geht wohl auch um die Maximierung der Einnahmen.

Die FREIEN WÄHLER haben deshalb den Antrag gestellt, 6 Mio. in den Haushalt 2020/2021 einzustellen, um Unfallschwerpunkte auf den Kreisstraßen nachhaltig zu beseitigen und damit die Verkehrssicherheit in dem Kreisgebiet deutlich zu erhöhen. Dazu bedarf es einer systematischen Analyse-Untersuchung mit Lösungskonzepten, die in der Regel grundsätzliche bauliche Veränderungen in der Straßenstrukturen erforderlich machen. Nur so können die verkehrlichen Gefahrenschwerpunkte tatsächlich nachhaltig behoben resp. massiv entschärft werden. Wir fordern ein konzertiertes Vorgehen aller verantwortlich Beteiligten im Sinne von verkehrlicher Unversehrtheit mit Rettung von Menschenleben.